Regionalisierungsmittel Kürzungspläne der Bundesregierung
[26.11.2005] Die Bundesregierung will
die Regionalisierungsmittel bis zum Jahr 2009 um insgesamt 4,2
Milliarden Euro kürzen. Die
Länder verwenden die Regionalisierungsmittel des Bundes, um einen
flächendeckenden Nahverkehr zu gewährleisten und bestellen bei
den Verkehrsanbietern Bus- und Bahnleistungen. Sinken sie, müssen
die Länder entweder selbst einen höheren Beitrag leisten, das
Angebot einschränken oder die Fahrpreise erhöhen. Die Allianz
pro Schiene kritisiert die Kürzungspläne. Jeder fünfte
Zug müsste gestrichen werden.
Wegen des hohen Anteils nicht beeinflussbarer Kosten im
Schienenpersonennahverkehr wie beispielsweise Fixkosten für
Fahrzeuge und Energie "führen 10 Prozent weniger Bundeszuweisungen
zu 20 Prozent Angebotsreduzierung", warnte Allianz pro
Schiene-Geschäftsführer Flege. Durch Fahrpreiserhöhungen
und verstärkten Wettbewerb bei der Vergabe von
Schienenverkehrsleistungen könnten die angekündigten
Kürzungen in Milliardenhöhe "nie und nimmer kompensiert
werden".
"Diejenigen Politiker, die meinen, mit weniger Geld und einem
effizienteren Mitteleinsatz in etwa das gleiche Angebot halten zu
können, sind völlig falsch gewickelt", so der
Geschäftsführer des Schienenbündnisses. Aufgabe der
nächsten Jahre sei nicht ein in etwa gleichbleibendes Angebot,
sondern eine spürbare Angebotsausweitung. Flege: "Noch nie sind in
Deutschland so viele Menschen Bahn gefahren wie zur Zeit, die
Benzinpreise steigen, die Regierung will weg vom Öl, gleichzeitig
soll das Angebot im Öffentlichen Nahverkehr ausgedünnt oder
bestenfalls konstant gehalten werden - das passt nicht zusammen".
Notwendig sei eine massive Angebotsausweitung im Öffentlichen
Nahverkehr. Von 1997-2004 ist die Zahl der Fahrgäste im
Schienenpersonennahverkehr um 25 Prozent gestiegen und die
Mittelzuweisung des Bundes um 10 Prozent. Das bedeutet, die Zahl der
Fahrgäste ist mehr als doppelt so schnell gestiegen wie die
Mittelzuweisung.
Ähnlich argumentiert Bernhard Wewers, Präsident der
Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV: "Wir haben
in den vergangenen Jahren durch Wettbewerb den Nahverkehr immer
effizienter und besser gemacht. Die Einsparungen haben alle Länder
genutzt, um das Angebot zu verbessern. Wenn wir jetzt das Angebot wieder
ausdünnen müssen, wird dieser Erfolg zunichte gemacht."
"Wirtschaft und Politik verlangen von den Menschen im Interesse des
Wirtschaftsstandortes Deutschland eine immer stärkere
Mobilitätsbereitschaft. Ihnen jetzt die Möglichkeit zu nehmen,
mit Bus und Bahn zu pendeln und Fahrplanausdünnungen in Kauf zu
nehmen, ist ein unausgegorener Schnellschuss", kritisierte Flege die
Ankündigungen des haushaltspolitischen Sprechers der Union im
Bundestag, Steffen Kampeter.
Auch das Bayerische
Verkehrsministerium sieht die von der neuen Bundesregierung geplanten
Einsparungen bei den Regionalisierungsmitteln mit großen
Bedenken. "Gerade das Flächenland Bayern mit über 100 Mio.
Zug-Kilometern zur Bedienung der Zentren wie der Fläche ist auf den
Schienenverkehr angewiesen und braucht deswegen entsprechende Mittel
für die Bestellung," so Bayerns
Verkehrsstaatssekretär Hans Spitzner.
Die Höhe der den Ländern aus dem
Mineralölsteueraufkommen des Bundes zustehenden
Regionalisierungsmittel ist im Regionalisierungsgesetz festgelegt. Eine
Kürzung dieser Mittel muss daher durch eine Gesetzesänderung
umgesetzt werden und bedarf der Zustimmung der Länder im
Bundesrat. Spitzner: "Bayern wird dabei darauf hinwirken, dass den
Ländern angemessene Regionalisierungsmittel zur Verfügung
gestellt werden, damit die notwendigen Bestellungen von
Verkehrsleistungen und Investitionen in den ÖPNV weiterhin
gewährleistet werden können."
Bereits 2006 will die Bundesregierung die Mittel in Gesamthöhe von
knapp sieben Milliarden Euro um fünf Prozent verringern. Das
würde rund 350 Millionen Euro weniger bedeuten. 2007 steigt der
Sparbetrag auf 500 Millionen und 2008 auf 600 Millionen Euro. 2009 will
die Bundesregierung die Gelder für die Länder dann um zehn
Prozent oder rund 700 Millionen Euro kürzen. Insgesamt soll die
eingesparte Summe bis dahin 2,1 Milliarden Euro betragen.