Regionalisierungsmittel 
Kürzungspläne der Bundesregierung

 



[26.11.2005] Die Bundesregierung will die Regionalisierungsmittel bis zum Jahr 2009 um insgesamt 4,2 Milliarden Euro kürzen.
Die Länder verwenden die Regionalisierungsmittel des Bundes, um einen flächendeckenden Nahverkehr zu gewährleisten und bestellen bei den Verkehrsanbietern Bus- und Bahnleistungen. Sinken sie, müssen die Länder entweder selbst einen höheren Beitrag leisten, das Angebot einschränken oder die Fahrpreise erhöhen. Die Allianz pro Schiene kritisiert die Kürzungspläne. Jeder fünfte Zug müsste gestrichen werden.

Wegen des hohen Anteils nicht beeinflussbarer Kosten im Schienenpersonennahverkehr wie beispielsweise Fixkosten für Fahrzeuge und Energie "führen 10 Prozent weniger Bundeszuweisungen zu 20 Prozent Angebotsreduzierung", warnte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Flege. Durch Fahrpreiserhöhungen und verstärkten Wettbewerb bei der Vergabe von Schienenverkehrsleistungen könnten die angekündigten Kürzungen in Milliardenhöhe "nie und nimmer kompensiert werden".

"Diejenigen Politiker, die meinen, mit weniger Geld und einem effizienteren Mitteleinsatz in etwa das gleiche Angebot halten zu können, sind völlig falsch gewickelt", so der Geschäftsführer des Schienenbündnisses. Aufgabe der nächsten Jahre sei nicht ein in etwa gleichbleibendes Angebot, sondern eine spürbare Angebotsausweitung. Flege: "Noch nie sind in Deutschland so viele Menschen Bahn gefahren wie zur Zeit, die Benzinpreise steigen, die Regierung will weg vom Öl, gleichzeitig soll das Angebot im Öffentlichen Nahverkehr ausgedünnt oder bestenfalls konstant gehalten werden - das passt nicht zusammen". Notwendig sei eine massive Angebotsausweitung im Öffentlichen Nahverkehr. Von 1997-2004 ist die Zahl der Fahrgäste im Schienenpersonennahverkehr um 25 Prozent gestiegen und die Mittelzuweisung des Bundes um 10 Prozent. Das bedeutet, die Zahl der Fahrgäste ist mehr als doppelt so schnell gestiegen wie die Mittelzuweisung.

Ähnlich argumentiert Bernhard Wewers, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV: "Wir haben in den vergangenen Jahren durch Wettbewerb den Nahverkehr immer effizienter und besser gemacht. Die Einsparungen haben alle Länder genutzt, um das Angebot zu verbessern. Wenn wir jetzt das Angebot wieder ausdünnen müssen, wird dieser Erfolg zunichte gemacht."
"Wirtschaft und Politik verlangen von den Menschen im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland eine immer stärkere Mobilitätsbereitschaft. Ihnen jetzt die Möglichkeit zu nehmen, mit Bus und Bahn zu pendeln und Fahrplanausdünnungen in Kauf zu nehmen, ist ein unausgegorener Schnellschuss", kritisierte Flege die Ankündigungen des haushaltspolitischen Sprechers der Union im Bundestag, Steffen Kampeter.

Auch das Bayerische Verkehrsministerium sieht die von der neuen Bundesregierung geplanten Einsparungen bei den Regionalisierungsmitteln mit großen Bedenken. "Gerade das Flächenland Bayern mit über 100 Mio. Zug-Kilometern zur Bedienung der Zentren wie der Fläche ist auf den Schienenverkehr angewiesen und braucht deswegen entsprechende Mittel für die Bestellung," so Bayerns Verkehrsstaatssekretär Hans Spitzner.

Die Höhe der den Ländern aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes zustehenden Regionalisierungsmittel ist im Regionalisierungsgesetz festgelegt. Eine Kürzung dieser Mittel muss daher durch eine Gesetzesänderung umgesetzt werden und bedarf der Zustimmung der Länder im Bundesrat. Spitzner: "Bayern wird dabei darauf hinwirken, dass den Ländern angemessene Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt werden, damit die notwendigen Bestellungen von Verkehrsleistungen und Investitionen in den ÖPNV weiterhin gewährleistet werden können."

Bereits 2006 will die Bundesregierung die Mittel in Gesamthöhe von knapp sieben Milliarden Euro um fünf Prozent verringern. Das würde rund 350 Millionen Euro weniger bedeuten. 2007 steigt der Sparbetrag auf 500 Millionen und 2008 auf 600 Millionen Euro. 2009 will die Bundesregierung die Gelder für die Länder dann um zehn Prozent oder rund 700 Millionen Euro kürzen. Insgesamt soll die eingesparte Summe bis dahin 2,1 Milliarden Euro betragen.


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